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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
26.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auf Unionsbürger; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH
Urteil
26.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
17 U 655/11
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall)
Beschluss
26.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von Stromschulden einer Leistungsempfängerin mit vierjährigem Kind
Beschluss
26.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 127/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche Hauptsacheverfahren
Urteil
26.03.2014
BSG
10 EG 7/13
Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R – v. 26.3.2014
Urteil
26.03.2014
BSG
10 KG 1/13
Anspruch auf Kindergeld bei einer Missionstätigkeit außerhalb der EU
Urteil
26.03.2014
BSG
10 EG 2/13
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für eine Mehrlingsgeburt
Urteil
26.03.2014
BSG
10 EG 12/13
Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R – v. 26.3.2014
Urteil
26.03.2014
BSG
10 EG 13/13
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Haushaltskonsolidierung - soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen - Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderungsbescheid - erkennbare Ermessenserwägungen - Ermessensreduzierung auf Null
Urteil
26.03.2014
BSG
10 EG 4/13
Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung
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