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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2009
LSG Bayern
20 R 19/09
Urteil
16.12.2009
BGH
XII ZR 50/08
Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 9/09
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte
Beschluss
16.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
34 AS 1736/09
Urteil
16.12.2009
SG Freiburg
S 12 SO 2258/07
Anspruch auf Sozialhilfe; Nachzahlung nicht gewährter Hilfeleistungen
Beschluss
15.12.2009
LSG Hessen
1 KR 337/09
Urteil
15.12.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 389/09
Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung
Urteil
15.12.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 4668/09
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender Mundtrockenheit nach Tumorbehandlung
Urteil
15.12.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 4915/07
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Kraftknotensystem
Urteil
15.12.2009
LSG Baden-Württemberg
13 AL 5520/07
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwertung eines Hausgrundstücks als Vermögen
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