Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
31.01.2013
LSG Berlin-Brandenburg
22 R 1171/11
Rentenversicherung
Urteil
31.01.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 4/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets
Urteil
30.01.2013
LSG Berlin-Brandenburg
3 U 127/11
Unfallversicherung
Beschluss
30.01.2013
LSG Berlin-Brandenburg
13 SF 266/12
Besorgnis der Befangenheit
Urteil
30.01.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 1051/11
Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich einer selbst genutzten, zu großen Eigentumswohnung ohne offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte
Urteil
30.01.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
3 U 371/09
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei einem Verkehrsunfall
Urteil
30.01.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 67/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder als Einkommen
Urteil
30.01.2013
BSG
4 AS 37/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts
Urteil
30.01.2013
BSG
4 AS 54/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für eine schwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien
Urteil
30.01.2013
LSG Bayern
13 R 598/10
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV
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