Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Sachsen-Anhalt

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches; Versorgung; Verwendung; Zeiten

OVG Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht - Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsförderung

OVG Berlin-Brandenburg

Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung selbst nicht in wesensmäßigem Zusammenhang stehenden Gründen; Möglichkeit einer ergänzenden Sozialhilfe in Fällen einer Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Erhöhter Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) elternunabhängig geförderte Schüler

OVG Sachsen-Anhalt

Bewilligung von Wohngeld: Wohngeld

OVG Sachsen-Anhalt

Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde: Absetzungsbetrag; Antragstellung; Einkommensberechnung; Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Übernahme

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensanrechnung; Verwertungshindernis

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; Verwertungshindernis

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