Sozialrecht heute

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99 100101102 103

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigung einer noch zu bewilligenden Rehabilitationsmaßnahme bei der Beurteilung des Leistungsvermögens

Ausübung von Ermessen bei der Zustellung an Bevollmächtigte

LSG Niedersachsen-Bremen

Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Kostenerstattung für C-Leg-Service bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges

LSG Baden-Württemberg

Künstlersozialversicherung, Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung bei einem Maler

LSG Baden-Württemberg

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, sechzigster Teil der monatlichen Bezugsgröße bei Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen Kosten des Verfahrens

11a AL 167/07 B

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfügbarkeit bei einem Beschäftigungsverbot während Mutterschaft

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

LSG Baden-Württemberg

7 AY 2732/08 ER-B

Anspruch auf Gewährung von Analogleistungen im Asylbewerberleistungsrecht für Inhaber einer Duldung nach dem AufenthG

Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen an die private Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II; Befreiung von der Versicherungspflicht; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen der Verletzung der Beratungspflicht durch den Sozialleistungsträger

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