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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
4 KR 118/07
Keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit für die Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
4 KR 471/07
Stundung von Beitragsschulden zur Kranken- und Pflegeversicherung; Voraussetzung der erheblichen Härte der sofortigen Einziehung
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
9 AL 1/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Vollzeittätigkeit nach gleichgelagerter Teilzeittätigkeit und gesundheitlich zumutbarer Mehrbelastung
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
9 AL 351/05
Anspruch auf Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
9 AL 191/03
Erstattung der Winterbauumlage; Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen; ständige Rechtsprechung im Sinne von § 330 Abs. 1 SGB III
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
4 KR 229/07
Rückwirkende Statusänderung einer sozialversicherten Ehefrau
Urteil
23.04.2009
BSG
9 VG 1/08
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: Feststellung der MdE bei seelischen Gesundheitsstörungen
Beschluss
23.04.2009
BSG
9 VG 22/08 B
Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal
Urteil
23.04.2009
BSG
9 VJ 1/08
Anspruch auf Versorgung wegen eines Impfschadens; Erweckung des Anscheins einer öffentlich empfohlenen Impfung
Urteil
23.04.2009
BSG
9 SB 3/08
Feststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Ausgabe 2008
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