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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
23.04.2009
BSG
13 R 15/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Verfahrensmangels
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
11 AS 124/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus und Hypertonie nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2008
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
11 AS 125/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Kommunionsfeierlichkeiten
Beschluss
23.04.2009
LSG Bayern
2 B 852/08
Urteil
23.04.2009
LSG Bayern
9 AL 95/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Beschluss
23.04.2009
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 106/09
Freiwillige Krankenversicherung von Beamten auf Widerruf; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ergänzende Leistungen
Urteil
23.04.2009
LSG Rheinland-Pfalz
5 AS 81/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners
Urteil
22.04.2009
BSG
3 KR 24/07
Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren; Befugnis zur Weitergabe von medizinischen Daten
Urteil
22.04.2009
BSG
3 KR 11/07
Anerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis
Beschluss
22.04.2009
BSG
3 KR 2/09 D
Ausschreibung eines Hilfsmittelvertrags zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit eines Bieterausschlusses von der Wertung im Vergabeverfahren; Abweichung von der Angebotsgrundlage
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