Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

77 787980 81

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Befangenheit eines zum gerichtlichen Sachverständigen bestellten Bediensteten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenübernahme für Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit

Kostenübernahme eines Gutachtens durch die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromschulden bei drohender Stromsperrung wegen Nichtzahlung der monatlichen Abschläge

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Niedersachsen-Bremen

Vollstreckungsaufschub im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen erstinstanzliches Urteil

Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; verfassungsrechtliche Anforderungen der Besetzung der Schiedsstelle

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung; Bindung an den Arztregistereintrag

Sortierung zurücksetzen