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Datum
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Beschluss
26.04.2010
BSG
3 P 5/10 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
15 SF 398/09
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei hinzugezogenen Hilfskräften
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
7 AS 198/10
Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts über die Fortsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Urteil
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
7 AS 199/10
Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts über die Fortsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Urteil
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
7 AS 212/10
Bestandskraft von Absenkungsbescheiden zum Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Meldepflichtverletzungen nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Erfüllung einer Meldeaufforderung
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
7 AS 300/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
26.04.2010
LSG Bayern
7 AS 301/10
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Eilbedürftigkeit bei begehrten Leistungen für einen länger zurückliegenden Zeitraum
Urteil
26.04.2010
SG Koblenz
2 AS 411/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit; Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt
Urteil
23.04.2010
LSG Hessen
7 AL 103/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit; Fingieren der objektiven Verfügbarkeit
Beschluss
23.04.2010
LSG Bayern
7 AS 187/10
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Leistungsabsenkung in Höhe von insgesamt weniger als 750 Euro
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