Sozialrecht heute

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81 828384 85

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

S 36 KR 2728/05

Kostenerstattung für allgemeine Krankenhausleistungen; Zulässigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Operateuren und dem Patienten

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorhergehendem Arbeitsunfall

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei anwaltlicher Vertretung

Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere Einkünfte als sein Ehegatte; Kriterien für die Bemessung der Haushaltsersparnis; Behandlung von Aufwendungen für eine Hausratsversicherung und Haftpflichtversicherung als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung im Falle des Eintretens des Unterhaltspflichtigen vor Erreichen der gesetzlichen Altergrenze in den Ruhestand; Anerkennung eines unterhaltsrechtlichen Bedarfs in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags sowie des Zusatzbarbetrags

LSG Berlin-Brandenburg

Anwendung des Fallpauschalen-Kataloges zur Vergütung von Krankenhausleistungen; Berücksichtigung der Diagnosen zur Abrechnung einer Fallpauschale

LSG Niedersachsen-Bremen

Zahlung von Krankengeld

LSG Niedersachsen-Bremen

8 SO 139/10 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren;; modifizierte Geltung des § 929 Abs. 2 ZPO für das zivilrechtliche Arrestverfahren auf die sozialgerichtliche einstweilige Anordnung

LSG Niedersachsen-Bremen

Ermessensentscheidung des Leistungsträgers über die Art der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Teilbeschäftigung während eines Rentenbezugs

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