Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
27.05.2011
BSG
12 KR 79/10 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 103 SGG
Beschluss
27.05.2011
BSG
11 AL 151/10 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung
Urteil
27.05.2011
LSG Bayern
7 AS 342/11
Urteil
26.05.2011
LSG Berlin-Brandenburg
22 LW 2/09
Beschluss
26.05.2011
LSG Hessen
7 AS 371/10
Urteil
26.05.2011
LSG Chemnitz
3 AL 120/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Weiterbildungskosten für eine Bildungsmaßnahme auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kündigung wegen wesentlicher Änderungen; Vermeidung unbilliger Härten bei der Antragstellung; Ermessen der Bundesagentur für Arbeit
Urteil
26.05.2011
BSG
10 EG 11/10
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Mutterschaftsgeld bei der Anspruchsdauer
Urteil
26.05.2011
BSG
10 EG 12/10
Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsdauer bei Mutterschaftsgeldbezug
Urteil
26.05.2011
BSG
10 EG 3/10
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft ohne Aufteilung
Urteil
26.05.2011
BSG
14 AS 54/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft
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