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Datum
2016 (2936)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
16.03.2016
BSG
6 KA 56/15 B
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
2 SO 3461/13 ZVW
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des Anspruchs auf Erstattung nach nicht rechtzeitiger Geltendmachung
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
5 KA 3799/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren und Duplexsonographien
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
5 KA 3957/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina; Kein Vertrauensschutz nach einer fehlerhaften Mitteilung der Anpassungsfaktoren durch die Kassenärztliche Vereinigung
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
5 KA 5268/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung; Abrechenbarkeit einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus flammeus bzw. des Hämangioms
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
5 KA 169/14
Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vertrauensschutz durch Abrechnung in der Vergangenheit trotz fehlender Abrechnungsgenehmigung
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
5 KA 2789/13
Urteil
16.03.2016
LSG Baden-Württemberg
2 SO 67/14
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X unabhängig von einer Kenntnisnahme des erstattungsberechtigten Leistungsträgers
Beschluss
16.03.2016
LSG Nordrhein-Westfalen
19 SF 123/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Urteil
16.03.2016
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 12/14
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs
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