Sozialrecht heute

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81 828384 85

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen

SGB-II-Leistungen

LSG Berlin-Brandenburg

Aufhebungsbescheid

LSG Sachsen-Anhalt

Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden; Guillain-Barré-Syndrom; Schweinegrippeimpfung; Kann-Versorgung; plausibles Zeitfenster; Erkrankungsbeginn; andere Ursachen; "gute Möglichkeit" eines kausalen Zusammenhangs; Influenza H1N1; Influenza; grippaler Infekt; feststehende konkurrierende Ursache; Abwägung; wesentliche Bedingung; erhöhtes Risiko; Vollbeweis; Infekt; neurologische Symptome; typisches Zeitfenster; Ständige Impfkommission; Schutzimpfung; STIKO; Versorgungsleistungen; Virusinfekt; sog Schweinegrippe

LSG Sachsen-Anhalt

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährungszeit - Grad der Behinderung; GdB; Gesamt-GdB; Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche; Funktionssystem Wirbelsäule; isolierte Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Erlass des Widerspruchsbescheids; gesundheitliche Verschlechterung; Heilungsbewährung; Wechselwirkung

LSG Sachsen-Anhalt

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährungszeit - Heilungsbewährung; Tinnitus; Schwerhörigkeit; Wirbelsäuleneinschränkungen; Funktionssystem Rumpf; Funktionssystem Ohren; Gesamtbehinderungsgrad; Grad der Behinderung; GdB; Einzel-GdB; Wechselwirkung; isolierte Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Erlass des Widerspruchsbescheids

LSG Nordrhein-Westfalen

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA – in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf der Grundlage eines Honorarvertrages

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren; Wertgebühr statt Betragsrahmengebühr

Nichtzulassungsbeschwerde

SGB-II-Leistungen

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