Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Streitwertfestsetzung für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme der Kosten für den Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung bei einem Unfall mit einem Miettransporter

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung des Kalendermonats beim Zusammentreffen von Übergangsgeld und Kranken-/Verletztengeld

Höhe des Übergangsgelds für eine Berufsfindung/Arbeitserprobung und eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker; Berechnung des Regelentgelts nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB IX

LSG Berlin-Brandenburg

Unzulässigkeit eines Eilantrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid

Anspruch auf Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Bindung des Krankengeldanspruchs an eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Hausgrundstücks als Vermögen; Darlehensgewährung bei Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anordnungsanspruch beim Leistungsausschluss für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen

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