Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

66 676869 70

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II; Zulässigkeit der Feststellungsklage

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche; gewöhnlicher Aufenthalt; Erwerbsfähigkeit bei geringfügiger Beschäftigung

LSG Berlin-Brandenburg

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 – v. 06.09.2013

LSG Berlin-Brandenburg

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlen einer subjektiven Verfügbarkeit; Rückgriff auf das Recht der Arbeitslosenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern

LSG Berlin-Brandenburg

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen vom Geldinstitut nach dem Tod des Rentenempfängers

LSG Berlin-Brandenburg

Vormerkung von Zeiten der schulischen Ausbildung im Versicherungsverlauf

LSG Berlin-Brandenburg

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gestaltungsspielraum des Richters bei der Terminierung; Zulässigkeit von Zwangsmitteln bei Gutachten nach § 109 SGG; Verzinsung des Entschädigungsanspruchs

Sortierung zurücksetzen