Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
13.08.2013
LSG Baden-Württemberg
11 KR 3085/13
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer anwaltlichen Vertretung
Beschluss
13.08.2013
LSG Thüringen
6 SF 266/13
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Zeitansätzen für die Supervision eines Zusatzsachverständigen durch einen Hauptsachverständigen; Begründung eines Kausalitätsgutachtens bei der Feststellung des Leistungsvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
12.08.2013
LSG Bayern
7 AS 233/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen als Vermögen
Urteil
12.08.2013
LSG Schleswig-Holstein
1 LW 5/12
Beitrags- und Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht
Urteil
08.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 310/09
Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbetrieb für Landtechnik (KfL) Bitterfeld
Urteil
08.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 310/11
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Datenverarbeitungszentrum Halle
Urteil
07.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 269/11
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung
Urteil
07.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 53/11
Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung; Zuständigkeit der Rentenversicherung und der Einzugsstelle; Wahlmöglichkeit der Beteiligten
Urteil
07.08.2013
LSG Bayern
2 P 2/13
Pflegeversicherungsgesetz
Beschluss
07.08.2013
BGH
XII ZB 269/12
Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt
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