Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
07.08.2013
LSG Baden-Württemberg
11 KR 1808/12
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindestvoraussetzungen eines Beweisantrages; Anspruch auf Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
05.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
13 VG 8/12
Prozesskostenhilfe
Beschluss
05.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 298/11
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel; Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
Beschluss
05.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 28/13 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Grundsatz "ne ultra petita"; Voraussetzungen für die Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Erheblichkeit der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung
Beschluss
05.08.2013
LSG Thüringen
6 SF 904/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss
Urteil
02.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 252/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensverzögerung durch Krankheit und Pensionierung eines Richters; Höhe der monatlichen Entschädigung; vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils in Entschädigungsverfahren
Urteil
02.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 274/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensführung durch das Gericht
Beschluss
01.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 47/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
31.07.2013
LSG Bayern
15 SF 5/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft
Urteil
31.07.2013
BSG
5 RS 7/12
Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für Bezugszeiten ab 1.1.1999
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