Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des § 29 BVG

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Heranziehung eines Mietspiegels

Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen; Vorlage an das Bundes- bzw Landesverfassungsgericht; Grundlage für satzungsrechtliche Regelung steht mit Bundesrecht im Einklang und ist hinreichend bestimmt; Reaktionspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung und des Landes Hessen; Ausgestaltung der normativen Grundlagen

Zulässigkeit der Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen

Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung ab 1.1.2003

Vertragsärztliche Versorgung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes, Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien

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