Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.04.2010
LSG Schleswig-Holstein
2 SB 58/08
Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs RF ohne einen Grad der Behinderung von 80, außer in den besonders geregelten Fallgruppen bei Vorliegen der Voraussetzungen
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
13 R 951/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Rückforderung von Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
8 SO 18/10 B ER
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Mitwirkung und Leistungsansprüchen für rückwirkende Zeiträume
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
9 AL 57/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach einer gesetzlichen Neuregelung
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
9 AL 211/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
8 AS 136/10
Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
8 B 997/08
Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialhilfe
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
11 AS 18/10
Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
7 AS 144/10
Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger untereinander
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
13 R 1061/09
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erforderlichkeit der tatsächlichen Beitragszahlung
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