Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

LSG Berlin-Brandenburg

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragspflicht der Renten der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechsel

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

OVG Niedersachsen

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

LSG Niedersachsen-Bremen

Leistungen für Asylbewerber, Rechtmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen, 36-Monats-Frist bei Unterbrechung des Aufenthaltes

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