Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in Form jährlicher Jahresendprämien im VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des Streitwerts

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen Gegenstandswerten

Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Automatisierungsanlagen Cottbus; Verfassungsmäßigkeit

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung des Vermögensgegenstandes

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche Rentenversicherung

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