Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

11a/11 AL 15/04

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren beim Kurzarbeitergeldanspruch

11a/11 AL 187/04 B

Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG, Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 SGG

OLG Zweibrücken

Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Eingliederungshilfe, Petö-Therapie, Medizinische Rehabilitation

OLG Düsseldorf

Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für die Anschaffung von Kondomen bei einer HIV-Infektion

LSG Baden-Württemberg

Nahtlosigkeitsregelung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Epidurale Wirbelsäulenkathetertechnik nach Prof Racz als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens, Unterhaltsverpflichtung in einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber fremden Kindern des Partners

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung

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