Gericht
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Datum
2006 (1099)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.03.2006
BSG
3 P 2/05
Berücksichtigung von Abschreibungen auf Gebäude und von Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheimes in landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen
Urteil
23.03.2006
BSG
3 KR 6/05
Anspruch auf Prozesszinsen bei der Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
Urteil
23.03.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AS 290/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Folgebescheide als Streitgegenstand, Berücksichtigung von Kindergeld und Unterhaltsleistungen als Einkommen
Urteil
23.03.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AS 350/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarfsanspruch für Empfänger von Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII
Beschluss
23.03.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
9 AS 127/06
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden, sofortige Vollziehbarkeit von Rückforderungsbescheiden
Urteil
23.03.2006
LSG Baden-Württemberg
10 R 225/06
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 22b Abs. 1 S. 1 FRG
Urteil
23.03.2006
BSG
11a AL 29/05
Anspruch auf Insolvenzgeld bei variablen Entgeltbestandteilen
Urteil
23.03.2006
BSG
11a AL 65/05
Berücksichtigung zusätzlichen Urlaubsgelds im Insolvenzgeldzeitraum
Beschluss
23.03.2006
OVG Niedersachsen
12 LA 188/05
Ausbildungsförderung für ein Studium bei teilweise dem Grunde nach nicht förderfähiger Vorausbildung - Abschluss, berufsqualifizierender; Ausbildungsförderung; Berufsfachschule; Förderfähigkeit; Grundanspruch; Studium; weitere Ausbildung; Zeitraum
Beschluss
23.03.2006
SG Hamburg
59 AS 480/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Umzugskosten
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