Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

106 AS 22130/07

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung wegen einer Diabeteserkrankung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme der Kosten für Warmwasseraufbereitung und Kabelanschluss

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutztem Eigenheim

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Mietverhältnis unter Verwandten

Versicherungspflicht einer Aerobictrainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, leistungsberechtigter Ehegatte bei einer sog. Handschuhehe

LSG Berlin-Brandenburg

Zugehörigkeit eines Kreisbaubetriebes zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

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