Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 5/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 29/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 76/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung als Einkommen
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 28/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 86/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer ratenweisen Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen
Beschluss
18.02.2010
LSG Bayern
5 R 43/10
Beitragsnachforderung nach einer Verurteilung wegen Hinterziehung von Lohnsteuer; Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund
Beschluss
18.02.2010
LSG Bayern
7 AS 873/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Verpflichtung zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten; Nutzung des Internets
Urteil
18.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 18/08
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Eintragung sachenrechtlich selbständiger Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems in das Hilfsmittelverzeichnis
Urteil
18.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 2/08
Urteil
18.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 262/06
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