Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.11.2010
LSG Hessen
7 AL 108/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Deutsch-Japanischen Sozialversicherungsabkommen
Beschluss
11.11.2010
LSG Bayern
9 AL 265/10
Urteil
11.11.2010
LSG Bayern
5 KR 93/09
Urteil
11.11.2010
LSG Bayern
6 R 624/08
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Baufachwerkers auf die Tätigkeit eines Pförtners
Urteil
11.11.2010
LSG Bayern
6 R 220/09
Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer auch bei Bestehen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
Beschluss
11.11.2010
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 1969/10
Beschluss
11.11.2010
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 256/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
Urteil
10.11.2010
LSG Bayern
20 R 721/08
Urteil
10.11.2010
LSG Bayern
20 R 261/07
Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer einer Fortbildungsmaßnahme als berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation; Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz
Urteil
10.11.2010
BGH
XII ZR 37/09
Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld
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