Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.02.2011
BGH
XII ZR 59/09
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen
Urteil
23.02.2011
BSG
11 AL 10/10
Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in der privaten Arbeitsvermittlung; Fehlen eines Vermittlungsvertrages
Urteil
23.02.2011
BSG
11 AL 11/10
Urteil
23.02.2011
BSG
11 AL 14/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes; Identität der Arbeitgeber
Urteil
23.02.2011
BSG
11 AL 15/10
Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Unterbrechung der Gewährung von Anschlussübergangsgeld durch die Aufnahme einer im Ergebnis wenige Tage dauernden Beschäftigung
Beschluss
23.02.2011
BSG
4 AS 170/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Urteil
23.02.2011
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 17/09
Urteil
23.02.2011
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 19/09
Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen eines Arzneimittelregresses; Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Verfahrensdauer; Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Wobe Mugos E in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
23.02.2011
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 20/09
Beschluss
22.02.2011
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 34/11
Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei extremen Würgereiz
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