Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
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Datum
2012 (1973)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 386/11
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
17.10.2012
BSG
6 KA 39/11
Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ein beigeladenes Medizinisches Versorgungszentrum
Urteil
17.10.2012
BSG
6 KA 49/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung für einen Arzt für radiologische Diagnostik zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Betrugs
Urteil
17.10.2012
BSG
6 KA 42/11
Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Genehmigung zur Durchführung von Versorgungsaufträgen durch ein beigeladenes Medizinisches Versorgungszentrum
Urteil
17.10.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 228/12
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Urteil
17.10.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 1/09
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in der vertragsärztlichen Versorgung; statthafte Klageart
Urteil
17.10.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 2/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung
Urteil
17.10.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 70/11
Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane gemäß der Vereinbarung von Qualitätssicherungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Beschluss
17.10.2012
LSG Nordrhein-Westfalen
11 SF 126/12
Urteil
17.10.2012
BGH
XII ZR 17/11
Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten Elternteils im Pflegeheim
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