Sozialrecht heute

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29 303132 33

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen der Anrechnung von Betriebskostenguthaben; Keine Anwendung des Nachteilsausgleichs nach § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Aufnahme in die Klinik für die Prognose der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

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