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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.05.2014
LSG Berlin-Brandenburg
18 AL 236/13
Einzelfall zur Beurteilung einer Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses für eine selbstständige Tätigkeit als Kosmetikerin
Urteil
28.05.2014
LSG Rheinland-Pfalz
4 R 148/13
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung und nebeneinander bestehendem fehlerhaften und fingierten Arbeitsverhältnis; Haftung des Entleihers gegenüber der für den Entleiher zuständigen Einzugsstelle
Urteil
28.05.2014
LSG Sachsen
8 SO 59/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
27.05.2014
BSG
5 RE 6/14
Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz
Urteil
27.05.2014
BSG
5 RE 8/14
Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz
Beschluss
27.05.2014
LSG Baden-Württemberg
11 R 2360/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte zur Prüfung der Notwendigkeit einer Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten
Urteil
27.05.2014
LSG Baden-Württemberg
2 SF 3228/13
Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
27.05.2014
LSG Baden-Württemberg
2 SO 1431/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Keine Finanzierung eines implantatgestützten Zahnersatzes
Urteil
27.05.2014
LSG Baden-Württemberg
2 SO 1625/13
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/14 – v. 27.05.2014
Urteil
27.05.2014
LSG Baden-Württemberg
2 SO 20/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Anrechnung der bereits im Regelsatz berücksichtigten Haushaltsenergie auf die Kosten der Unterkunft; Anforderungen an den Nachweis für einen erhöhten Kleiderbedarf
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