Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

LSG Berlin-Brandenburg

Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 2000

LSG Berlin-Brandenburg

Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 1999

LSG Berlin-Brandenburg

Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 2000

LSG Berlin-Brandenburg

Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungspflicht der KV; Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere Großgeräteleistungen); Punktwertverfall (hier verneint)Leitsatz Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 2000 nicht gegen höherrangiges Recht

LSG Berlin-Brandenburg

Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 2000

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Baden-Württemberg

2 SO 1990/08 ER-B

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten für die Förderung, Betreuung und Unterbringung im Rahmen des Besuchs einer Heimsonderberufsfachschule für hör- und sprachbehinderte Jugendliche

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