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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
29.08.2014
LSG Bayern
19 R 376/14
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Keine Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Erfüllung der Wartezeit
Beschluss
29.08.2014
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 226/14
Aufhebung der PKH-Bewilligung - intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Beschwerdeausschluss; Übergangsregelung; Verfahrensregelung; Abänderungsantrag; Ratenrückstand
Beschluss
28.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg
24 KA 97/13
Verteilung der Anpassung einer Gesamtvergütung abhängig von der Zahl der in der jeweiligen Krankenkasse versicherten Personen
Beschluss
28.08.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AY 53/14 B ER
Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen
Beschluss
28.08.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 1333/14
Gewährung von Leistungen nach SGB II
Beschluss
28.08.2014
LSG Bayern
19 R 1134/13
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der Wartezeit durch lückenlose Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten durch Entrichtung freiwilliger Beiträge; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund eines Beratungsmangels bei Auslandsaufenthalt
Beschluss
28.08.2014
LSG Bayern
11 AS 556/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Minderungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
28.08.2014
LSG Baden-Württemberg
13 R 3020/13
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Ermittlung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Bestimmung des bisherigen Berufes eines angelernten Kraftfahrers bei freiwilliger Beitragszahlung; Keine Veränderung der qualitativen Einstufung bei überdurchschnittlichen Leistungen
Urteil
28.08.2014
LSG Baden-Württemberg
13 R 3256/13
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der Überlebenswahrscheinlichkeit bei einer unheilbaren Erkrankung
Urteil
28.08.2014
LSG Baden-Württemberg
13 AS 3162/14
Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil; Statthaftigkeit der Beschwerde; Keine Umdeutung in eine Berufung
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