Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 54/06
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Eintragung sachenrechtlich selbständiger Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems in das Hilfsmittelverzeichnis
Urteil
18.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 432/06
Anspruch auf Krankengeld; Berechnung bei mehreren Beschäftigungen
Urteil
18.02.2010
LSG Chemnitz
3 AL 58/08
Anspruch auf Unterhaltsgeld; Erstattungsfähigkeit von Fahrkosten
Beschluss
18.02.2010
LSG Bayern
13 R 998/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 53/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 74/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Eigenheimzulage
Beschluss
18.02.2010
BSG
14 AS 141/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fälschliche Behandlung eines Begehrens als unzulässig
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 32/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Unterstützung durch Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 49/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten
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