Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
03.04.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AY 105/12 B ER
Zulässigkeit der Leistungserbringung im Asylbewerberleistungsrecht durch Wertgutscheine; Verfassungsmäßigkeit
Beschluss
03.04.2013
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 157/12
Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft
Beschluss
02.04.2013
LSG Thüringen
4 AS 1717/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
02.04.2013
LSG Thüringen
6 SF 1739/12
Urteil
28.03.2013
LSG Chemnitz
3 AL 116/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch die Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme
Urteil
28.03.2013
BSG
4 AS 59/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Pflichtverletzung des Leistungsempfängers
Urteil
28.03.2013
BSG
4 AS 47/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; höhere Leistungen nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip"; Mehrbedarf für Kosten des Warmwasserverbrauchs
Urteil
28.03.2013
BSG
4 AS 42/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
Urteil
28.03.2013
BSG
4 AS 12/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind
Beschluss
28.03.2013
LSG Bayern
7 AS 44/13
Zulässigkeit von Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid aus einem anhängigen Vor- oder Klageverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
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