Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 109/13
Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
Urteil
28.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Tätigkeit (hier die eines Standortprojektkoordinators für Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken)
Beschluss
28.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Betriebsprüfungsbescheid
Urteil
28.01.2015
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 390/14
Bekanntgabe; Zugang; Zugangsfiktion; gesetzliche Frist
Beschluss
27.01.2015
BSG
2 U 4/15 B
Beschluss
27.01.2015
LSG Baden-Württemberg
6 VG 4102/13
Kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG nach einer exhibitionistischen Handlung; Keine Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs aufgrund einer Erinnerung nach längerem Zeitablauf
Urteil
27.01.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
4 KR 99/12
Einbehalt von Krankenhausvergütungen unter Berufung auf Anschubfinanzierungen für integrierte Versorgung
Urteil
27.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
18 R 1087/12
Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung
Urteil
27.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
1 KR 331/11
Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen Krankenhaus
Beschluss
27.01.2015
LSG Bayern
8 SO 306/14 B ER
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
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