Sozialrecht heute

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77 787980 81

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten des Versicherten; Keine Suspendierung der Obliegenheitsverletzung bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung

LSG Baden-Württemberg

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Rechtsvorgängers über die Leistungspflicht gemäß § 105 Abs. 3 SGB X; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X unabhängig von einer Kenntnisnahme des erstattungsberechtigten Leistungsträgers

LSG Baden-Württemberg

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung; Qualifizierung einer Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH als Rente der betrieblichen Altersversorgung

LSG Niedersachsen-Bremen

Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG

Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

Ärztliche Teilzulassungen und Genehmigungen zur Beschäftigung

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten; Ermittlung objektiv erforderlicher Fahrtkosten

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme von Umzugskosten bei einem überörtlichen Umzug

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