Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
21.10.2015
BSG
14 AS 245/15
Beschluss
21.10.2015
BSG
14 AS 246/15
Urteil
21.10.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Urteil
21.10.2015
LSG Thüringen
4 AS 1751/12
Beschluss
20.10.2015
BSG
3 P 25/15 B
Urteil
20.10.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 2841/15
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzureichender Sachaufklärung durch den Rentenversicherungsträger
Urteil
20.10.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 3871/14
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts bei imperativem Harndrang
Urteil
20.10.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 3898/14
Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenen LKW im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung; Kein illegales Beschäftigungsverhältnis bei fehlerhafter Bewilligung von Existenzgründungszuschüssen; Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags; Unkenntnis des Beitragsschuldners von der Zahlungspflicht; Vorsatz bei der Verjährung von Beitragsansprüchen
Urteil
20.10.2015
LSG Bayern
15 SB 163/13
Höherer Grad der Behinderung
Beschluss
20.10.2015
LSG Bayern
11 AS 617/15
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II
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