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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.05.2004
OVG Thüringen
KO
Sozialhilferecht - Abtretung, gewillkürte Prozessstandschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Heimaufnahme, örtliche Zuständigkeit, unzuständiger Sozialhilfeträger, vorläufige Leistung, Kostenerstattung, Ausschlussfrist, Anmeldung
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 51.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein nicht abgeschlossenes erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 47.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; keine Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein bereits abgeschlossenes erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 3.03
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
Urteil
12.05.2004
OVG Thüringen
KO
Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; persönliche Gebührenfreiheit; Wohlfahrtsverband; Mitglied; Untergliederung; gemeinnützig; Wohlfahrtspflege; Dachverband; erweiternde Auslegung; organisatorische Verknüpfung; paritätischer Wohlfahrtsverband; Mitgliedsorganisationen; Benachteiligung; willkürlich; sachliche Gebührenfreiheit; Billigkeitsgründe
Urteil
22.04.2004
BVerwG
5 C 68.03
Kalendermonat als Bedarfszeitraum für Hilfe zum Lebensunterhalt
Beschluss
20.04.2004
VGH Hessen
10 TG 532/04
Sozialhilferecht - Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Belastungsgrenze, Krankenversicherung, Regelsatz, Sozialhilfe, Zuzahlung
Beschluss
19.04.2004
VGH Baden-Württemberg
12 S 1576/03
Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Feststellung einer Sozialleistung; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Ermessen
Beschluss
02.04.2004
OVG Hamburg
4 Bs 78/04
Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe
Beschluss
22.03.2004
VGH Hessen
10 TG 743/04
Sozialhilferecht - Ausgrenzung, Diskriminierung, einmalige Leistung der Sozialhilfe, Klassenfahrt, schulische Gemeinschaftsveranstaltung, Schülertausch
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