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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 5.03
Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 63.03
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher - beschränkte Kontrolle der Entscheidung über individuell erforderliche Hilfemaßnahmen
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 42.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 43.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 44.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 45.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 46.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Beschluss
08.07.2004
LAG Baden-Württemberg
4 Ta 7/04
Kein Einsatz von Sozialabfindungen zur Prozessführung bei Härtefall
Urteil
07.07.2004
BGH
XII ZR 272/02
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling
Urteil
07.07.2004
BSG
8 KN 3/03
Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
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