Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag

VGH Baden-Württemberg

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt, Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rahmenvereinbarung der Verbände der freien und öffentlichen Jugendhilfe, Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Waldorfkindergarten, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Schulrecht - Antrag auf Überweisung eines behinderten Schülers an eine Regelschule, verfassungsrechtliches Verbot der Benachteilung Behinderter, gesetzliche Voraussetzungen eines integrativen Unterrichts, Feststellung der "aktiven Teilnahmefähigkeit", Ausschluss einer sonderpädagogischen Einzelbetreuung im integrativen Unterricht, innerschulisches Aufgabenfeld eines Integrationshelfers nach Sozialhilferecht, Funktionsbereich der Mobilen Sozialpädagogischen Dienste (MSD)

Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende; Zuweisung von Ausländern nach § 50 Abs. 4 AsylVfG und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, örtliche, für Leistungen an Asylsuchende; Zuständigkeitswechsel, fortdauernde Leistungsverpflichtung bei -

Ungeschmälerte Zuordnung des Erhöhungsfreibetrages bei anrechnungsfreiem Einkommen eines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteils - Aufgabe des Halbteilungsrundsatzes bei der Ausbildungsförderung

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohneinrichtung und Arbeitsprojekt

OVG Niedersachsen

Zur Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts im Rahmen der Jugendhilfe - Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Legasthenie, Wunsch- und Wahlrecht

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt, Leistungssport außerhalb des Sportgymnasiums

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