Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; Entscheidungserheblichkeit der persönlichen Auffassung eines Antragstellers auf einen Ausbildungsförderungs-Auslandszuschlag über die richtige Hochschule für den von ihm gewählten Studiengang

Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule für Hörgeschädigte zugehörigen Internat; Auslegung des Begriffs des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Internatsunterbringung und der Ausbildung; Einstufung von Internatskosten als Eingliederungshilfe

Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte; Anforderungen an den unmittelbaren Zusammenhang i.S.d. § 14a Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Anspruch auf Übernahme der Internatskosten; Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ausbildung für Menschen mit Behinderung

Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Unterbringung in einem Internat für lernbehinderte schwerhörige Schüler; Internatskosten als unmittelbar im Zusammenhang mit einer Ausbildung stehend und als notwendig zur Erreichung des Ausbildungsziels; Internatsunterbringung eines Auszubildenden mit einem Grad der Behinderung von 100 als über die Deckung des Unterkunftsbedarfs hinausgehend; Notwendigkeit eines Internatsbesuchs durch einen Jugendlichen mit einem Grad der Behinderung von 100 bei nicht möglicher täglicher Erreichbarkeit einer geeigneten Ausbildungsstätte vom Wohnort der Eltern aus

OVG Berlin-Brandenburg

Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen einer Terminsänderung wegen Urlaubs des zuständigen Rechtsanwalts einer Rechtsanwaltssozietät

Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Notlage i.S.d. Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)

Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Auferlegung einer Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund mangelnder Ermöglichung einer ausreichenden Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Befristete Möglichkeit zur Beantragung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung zur Absicherung der Prognosegrundlage; Anwendung von Ausnahmen auch auf im Fernverkehr Gelegenheitsfahrten durchführende Unternehmen

Gewährung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs

Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium

Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen; Zulässigkeit von Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Kindergartengruppen als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet; Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe unter Berücksichtigung der Verlustgefahr des Charakters eines Plangebiets; Planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung

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