Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung

Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen unzutreffenden richterlichen Hinweis bezüglich eines eingeholten Gutachtens

Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet

OVG Nordrhein-Westfalen

LSG Berlin-Brandenburg

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes Familieneinkommen; Mindestselbstbehalt

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnbauvorhaben; Befreiung von einer Baugrenze; nachbarschützende Wirkung; Grundzüge der Planung; städtebauliche Vertretbarkeit; Würdigung nachbarlicher Belange; Schmälerung der Aussicht

LSG Baden-Württemberg

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

LSG Baden-Württemberg

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

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