Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften

LSG Sachsen-Anhalt

Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Nachrichtenanlagenbau Leipzig

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung des Zuflusses durch Einträge im SED-Parteibuch

LSG Sachsen-Anhalt

Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung und Rückforderung nach dem SGB X

8 SO 71/13 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in der intensiv-pädagogischen Wohngruppe eines Heimes; Statthaftigkeit der Klage eines Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger wegen der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp; Herleitung des Vergütungsanspruchs des Einrichtungsträgers sowie der individuellen Bedarfsdeckung

Überprüfung nach § 44 SGB X

Einkommensanrechnung von Kindergeld

Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von ursprünglich höheren Streitgegenständen seitens des Sozialgerichts

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