Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 26/15
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 10/15
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 39/14
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung; Abrechnung einer Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport von Untersuchungsmaterial einmal im Behandlungsfall
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 39/15
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 40/14
Befristete Ermächtigung des Leiters einer nephrologischen Schwerpunktabteilung zur Mitbehandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung; Drittanfechtungsberechtigung eines Dialyseleistungen erbringenden medizinischen Versorgungszentrums bei offensichtlicher Überschreitung des Anwendungsbereichs der Ermächtigung
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 5/15
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 19/15 R – v. 16.12.2015
Beschluss
16.12.2015
BSG
12 KR 92/15 B
Urteil
16.12.2015
LSG Baden-Württemberg
2 SO 5064/14
Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz
Urteil
16.12.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 268/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Anforderungen an Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht für Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung bei einer Minderheitsbeteiligung; Anforderungen an die Prognose für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
Urteil
16.12.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 516/14
Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten bei Eingliederung in den arbeitsteiligen Stationsalltag; Relevanz von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
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