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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.07.2009
LSG Hamburg
5 AS 20/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei Eigenkündigung des selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses
Urteil
16.07.2009
LSG Baden-Württemberg
13 AL 2074/0826.2.2008
Beschluss
16.07.2009
LSG Bayern
8 SO 85/09 B ER
Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der Hauptsache in Vornahmesachen
Urteil
16.07.2009
LSG Bayern
18 U 191/06
Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 45 SGB VII; unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
Urteil
16.07.2009
LSG Baden-Württemberg
13 AS 2838/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder als Einkommen
Beschluss
16.07.2009
BSG
14 AS 121/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stromkosten als Kosten der Unterkunft und Heizung
Beschluss
16.07.2009
BSG
4 AS 37/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
Urteil
16.07.2009
LSG Bayern
11 AS 447/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst genutzten Wohnhaus; Verfassungsmäßigkeit
Urteil
16.07.2009
LSG Bayern
11 AS 144/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten; vorherige Zusicherung als vorgeschalteter Verwaltungsakt
Beschluss
16.07.2009
LSG Berlin-Brandenburg
28 B 1379/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
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