Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das Geldinstitut

Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlags- und Endzahlungen

Begriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertreib

Übernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von Lebensmitteln

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen Konto

Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte

Anspruch auf Arbeitslosengeld II: Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen

LSG Berlin-Brandenburg

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