Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung eines aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen resultierenden Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder; Auswirkungen der Verringerung des Splittingvorteils bei eigenem Einkommen des Ehegatten eines Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf das für den Kindesunterhalt verfügbare Einkommen; Einstellung von Zahlbeträgen als Einsatzbeträge bei der Berechnung von Kindesunterhalt im Mangelfall; Abstellen auf die Änderung tatsächlicher Verhältnisse i.R.d. Abänderung eines Versäumnisurteils

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Höhe der vertragsärztlichen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

LSG Berlin-Brandenburg

Berechnung der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der sog. großen Psychotherapie

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Sachsen-Anhalt

Unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleitende Härtefallregelung; Nachhilfeunterricht

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Sozialversicherungsträgers durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft- und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen als Eingliederungsleistung

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