Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld I; Versicherungspflicht von Krankentagegeldbeziehern nach erfolgreicher Rückforderung durch das private Krankenversicherungsunternehmen

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse bei einem "sportlichen" Interesse am Kräftemessen mit staatlichen Organen

LSG Nordrhein-Westfalen

Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des Leistungsempfängers und unwidersprochene Annahme der auf das "falsche" Konto überwiesenen Rentennachzahlung durch den Leistungsempfänger

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung auf das - als Empfangskonto allerdings nicht angegebene - israelische Konto des in Israel lebenden Klägers (über das er allein verfügungsberechtigt ist) schuldbefreiende Wirkung hatte oder die Leistung schuldbefreiend nur durch Überweisung der Rentennachzahlung auf das vom Kläger als Empfangskonto angegebene Anderkonto der Prozessbevollmächtigten bewirkt werden konnte

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als sog. Wie-Berufskrankheit (BK) nach SGB VII

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel gelagerter Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel gelagerter Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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