Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Haushaltshilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Hilflosigkeit des Leistungsempfängers

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verordnungsfähigkeit von Aminolävulinsäure als Sprechstundenbedarf

Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht zu ersetzenden Nachteilen

Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen Unterhaltsversorgung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigen einer nachehelichen Solidarität durch § 1578b BGB; Hervortreten einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen

Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Minderjährigenunterhalts mit dem sich nach Abzug des Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag i.R.d. Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt; Zurechnung von entsprechenden Wohnvorteilen zum Einkommen eines Ehegatten mit zwei Wohnungen; Abzugsmöglichkeit der vom Eigentümer zu tragenden verbrauchsunabhängigen Kosten vom Wohnvorteil; Ausgestaltung der Darlegungslast und Beweislast für ehebedingte Nachteile i.S.v. § 1578b BGB

LSG Berlin-Brandenburg

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