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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
20.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 359/14
Beschluss
20.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 595/14
Beschluss
20.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 626/14
Einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss
20.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 2105/13
Urteil
20.05.2014
LSG Bayern
15 SB 166/12
Neufeststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Gültigkeit eines Beweisantrags bei rechtskundig vertretenen Prozessbeteiligten
Urteil
20.05.2014
LSG Bayern
15 SB 226/13
Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer dauernden Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands; Begründung durch ausgeprägte Sturzgefahr
Urteil
20.05.2014
BSG
10 EG 9/13
Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds
Urteil
20.05.2014
BSG
10 EG 2/14
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der Rechtslage
Urteil
20.05.2014
BSG
10 EG 11/13
Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts
Urteil
20.05.2014
BSG
1 KR 3/14
Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung der Morbiditätsinformationen der Versicherten des jeweiligen Landes bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen
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